Senat und Weißes Haus erlauben Folter an CIA-Gefangenen
Die Bush-Regierung einigte sich mit den Republikanischen Senatoren am vergangenen Mittwoch auf einen Gesetzentwurf, der die geheimen CIA-Gefängnisse sanktioniert und brutale Verhörmethoden erlaubt, die...
View ArticleÖsterreich vor der Parlamentswahl
Der Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen am 1. Oktober ist, den neuesten Umfragen nach, weitgehend offen.
View ArticleBush-Regierung bestreitet Verantwortung für Folter an Kanadier
Ein kanadischer Bürger ist von der US-Einwanderungsbehörde als angeblicher Terrorist gefangen genommen und schließlich zur Folter nach Syrien überstellt worden. Jetzt bestreiten die USA jede...
View ArticleVolksabstimmung akzeptiert schärfste Asyl- und Ausländergesetze
Am Sonntag stimmten über zwei Drittel der Schweizer Stimmbürger den neuen, drakonischen Asyl- und Ausländergesetzen zu, die zuvor von Regierung und Parlament beschlossen worden waren.
View ArticleThailands Putschführer unterdrücken demokratische Rechte
Die jetzt ergriffenen drakonischen Maßnahmen sind eine Warnung, dass das Militär keine Opposition dulden und nicht zögern wird, mit den gewaltsamen Methoden der Vergangenheit Protest und Dissens zu...
View ArticleSiemens: 30 Prozent mehr für den Vorstand - Lohnsenkung und Arbeitsplatzabbau...
Während Tausende von Siemens-Arbeiter mit Entlassungen, Auslagerungen, längeren Arbeitszeiten und Einkommenseinbußen konfrontiert sind, erhöht sich der Siemens-Vorstand zu Beginn des neuen...
View ArticleHitlers Lieblingsbildhauer: Schweriner Ausstellung zeigt Arno Brekers Werke
In Schwerin präsentiert eine Ausstellung erstmalig seit dem zweiten Weltkrieg umfassend die Werke von, Arno Breker (1900-91), Hitlers Lieblingsbildhauer.
View ArticleNiederlande: Neun Monate seit Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Niederlande haben seit dem 1. Januar 2006 ein neues privatisiertes Gesundheitssystem. Es bedeutet eine finanzielle Mehrbelastung der Bevölkerung, eine schlechtere medizinische Versorgung und macht...
View ArticleDie Anti-Terror-Datei - ein gigantischer Plan, um die Bevölkerung unter...
Bund und Länder wollen innerhalb eines Jahres eine gemeinsame Anti-Terror-Datei einrichten.
View ArticleKanadas Ministerpräsident umreißt imperialistische Ziele
Harper warb für eine engere Beziehung zwischen USA und Kanada zum beiderseitigen Nutzen: Sein Land unterstütze die USA angesichts von "globalen Herausforderungen" und fordere im Gegenzug die...
View ArticleLehren aus den Ereignissen in Ungarn
Die Ereignisse, die während der letzten Woche Ungarn erschüttert haben, sind eine politische Warnung für die Arbeiterklasse in ganz Europa. Die rechte, wirtschaftsfreundliche Politik der...
View ArticleEin Schritt zur autoritären Herrschaft
Der Entwurf eines Gesetzes zur Kriminalitätsbekämpfung, der am 13. September dem französischen Senat vorgelegt wurde, erweitert die Befugnisse von Lokalbehörden, das Familienleben von Bürgern...
View ArticleMozarts Oper "Idomeneo" und die Kampagne gegen Muslime
Vom Standpunkt, eine unnötige Gefährdung von Publikum und Schauspielern zu vermeiden, ist die Entscheidung von Harms gerechtfertigt und verständlich.
View ArticleBlairs Parteitagsrede: Labour applaudiert dem eigenen Totengräber
Heute stehen die Labour Party und die Gewerkschaften für die Zerschlagung von allem, was sie selbst einmal erreicht hatten. Millionen haben sich von Labour abgewendet, weil sie feststellen mussten,...
View ArticleBob Woodward erhebt neue Vorwürfe zum 11. September
Die Anschläge vom 11. September 2001wurden von der US-Regierung begünstigt, die eine "Lähmung" des amerikanischen Sicherheitsapparats organisierte. Dass ein Terroranschlag bevorstand, war bekannt und...
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